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Neuer Ratgeber für kommunale Amts- und Mandatsträger:innen in der Weser-Aller-Region

WABE e. V. stellt eine neue Handreichung „Bedrohungen im Amt – Ein Ratgeber für kommunale Amts- und Mandatsträger:innen“ vor, die im Rahmen des Projekts Plan KiK Kooperativ in der Kommune erstellt wurde.

Bedrohungen im Amt – Ein Ratgeber für kommunale Amts- und Mandatsträger:innen
Auf 12 Seiten bietet der Ratgeber eine grundsätzliche Einordnung von möglichen Bedrohungsszenarien, um anschließend in einem weiteren Kapitel Handlungsoptionen für Betroffene vorzustellen. Dazu gehören Strategien zur Prävention und Empfehlungen zum Verhalten während bedrohlicher Situationen.  Da Bedrohungen sowohl digital als auch analog erfolgen, wird beides thematisiert. Zusätzlich wird auf weiterführende Literatur verwiesen. Neben Beratungsangebote in der Region wie der Mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus (WABE e.V.) und der Betroffenenberatung werden auch die Kontaktdaten von Sicherheitsbehörden aufgeführt. Zugleich ermutigt das Heft dazu, sich nicht durch Hass und Hetze im demokratischen Engagement einschränken zu lassen, sondern selbst aktiv zu bleiben und sich mit Betroffenen solidarisch zu zeigen.  

Seit der rassistischen Mobilmachung gegen die Fluchtmigration im Jahr 2015 sowie den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie ab dem Jahr 2020 haben Anfeindungen und Angriffe gegen haupt- und ehrenamtliche kommunale Amts- und Mandatsträger:innen drastisch zugenommen. Laut Bundeskriminalamt stieg die Anzahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger:innen in den Jahren 2020 und 2021 stark an und blieb 2022 auf einem hohen Niveau. Da viele Betroffene die Taten nicht zur Anzeige bringen oder öffentlich thematisieren, ist davon auszugehen, dass weit mehr als die Hälfte aller ehrenamtlichen Kommunalpolitiker:innen schon einmal von Hass und Gewalt betroffen war.

Hass und Gewalt gibt es in vielen Erscheinungsformen wie Hasspostings in den sozialen Medien, Anfeindungen an Wahlkampfständen, Drohbriefe, Sachbeschädigungen und sogar physische Angriffe. Dass aus Worten Taten werden können, zeigt der rechtsterroristisch motivierte Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019. Der heimtückischen und aus rassistischen Beweggründen verübten Tat gingen mehrere „Shitstorms“ in den sozialen Netzwerken voraus, weshalb auch digitale Gewalt als eine ernsthafte Bedrohung einzustufen ist.
Das Heft wurde finanziert durch WABE aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und des Landespräventionsrats Niedersachsen. Es kann kostenlos bestellt werden beim WABE e.V. unter E-Mail: info@wabe-info.de oder Telefon 04231/12-457.  Der Ratgeber steht zudem unter www.wabe-info.de online als PDF-Datei zur Verfügung.

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