Rechtsextreme Umtriebe auf dem Hof Frien in Höfen bei Uchte
Der Landesverband der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Niedersachen hatte Ende Februar zu einer Strategietagung auf den Hof Frien bei Uchte im Landkreis Nienburg /Weser eingeladen und die Beteiligung von Vertreterinnen weiterer JA Landesverbände angekündigt. Da der Tagungsort vorher geheim gehalten wurde, erfuhren viele erst durch die Veröffentlichungen von „PixelMatch“ auf Twitter und später durch die örtliche Presse von der Veranstaltung.Da der Betreiber des Hof Frien die rechtsextreme Jugendorganisation in den Berichten von Lokalzeitungen unwidersprochen als „demokratisch“ bezeichnet, scheint uns eine kritische Einordnung erforderlich.
Die Tageszeitung TAZ berichtete (21.05.2022) seinerzeit:
„Zuvor war nicht nur der ehemalige Landesvorsitzende Lars Steinke wegen Kontakten zu rechtsextremen Gruppen wie „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ oder der „Identitären Bewegung“ aufgefallen. (….) Aus der JA selbst wurde dem Bezirk Braunschweig vorgehalten, in einer Whatsapp-Gruppe Aussagen gepostet zu haben wie: „Wir sollten Tierversuche stoppen und Flüchtlinge dafür nehmen“ oder die „Endlösung für die Musels in Deutschland“ zu fordern.“
Nachdem der JA-Landesverband 2021 neu gegründet wurde, scheiterte auf dem Parteitag 2022 vor der Landtagswahl die Anerkennung durch den Landesverband der AfD, vermutlich aus Angst davor, selbst als AfD-Landesverband zum Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes zu werden. Eigentlich erstaunlich nach dem Versuch einer Reorganisation des rechtsextremen Schattenorganisation „Höcke-Flügel“ durch niedersächsische AfD-Mitglieder in Verden.
Auch der neu gegründete JA Landesverband ist bei sachlicher Bewertung dennoch ein Treiber der Radikalisierung der AfD mit einer Brückenfunktion zwischen verschiedenen Szenen der extremen Rechten, insbesondere der sogenannten „Neuen Rechten“, dem „Höcke-Flügel“ und weiteren Anhänger*innen der Partei.
Im Herbst 2022 wurde Hannes Gnauck zum Bundesvorsitzenden der JA gewählt. Dem ehemaligen Soldaten wurde wegen eines laufenden Verfahrens das Tragen der Uniform verboten und er wurde vom MAD als Extremist eingestuft. Inzwischen ist er MdB und das Verfahren nach seinen Aussagen eingestellt.
An der JA-Strategietagung auf dem Hof Frien nahmen laut PixelMatch auch Vertreter*innen der JA Landesverbände Brandenburg, Hessen und Thüringen teil. Als Redner werden Robin Braune und Dominik Asch genannt sowie ein Vortrag vom Metapol Verlag.
Die Veranstaltung gehört zu den Aktivtäten in der Region zwischen Schaumburg, Nienburg und Minden, die darauf hindeuten, dass extreme Rechte die ländliche Abgeschiedenheit als bequemen Aktions- und Rückzugsraum nutzen.Deshalb finden wir es sehr problematisch, wenn Rechtsextreme als „sympathisch“ und „demokratisch“ verharmlost werden. Wir sollten vielmehr dafür eintreten, dass dem Rechtsextremismus in unseren Dörfern und in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben wird.
Das Institut für Menschenrechte beschreibt im Fazit der Analyse zur Vereinbarkeit der AfD-Politik mit den Grundlagen unserer Verfassung, dem Grundgesetz, ihre Einordnung der AfD als jenseits des demokratischen Diskurses.
unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte
gehören zum absoluten Kern der freiheitlichen de-
mokratischen Grundordnung. Rassistische und
rechtsextreme Positionen – wie sie die AfD vertritt –
negieren die Menschenwürde als Konsens, der in
einer demokratischen, auf den Menschenrechten
beruhenden Gesellschaft und für die grundgesetz-
liche Ordnung konstituierend ist.
Werden rassistische und rechtsextreme Positio-
nen sogar von Parteien vertreten, die in die Par-
lamente eingezogen sind, wächst die Gefahr der
Normalisierung solcher Positionen. Führungsper-
sonen und Mandatsräger_innen der AfD vertreten
dabei sogar Positionen, in denen sie der Gewalt
das Wort reden.
Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt,
dass die freiheitliche demokratische Grundord-
nung eines Staates zerstört werden kann, wenn
rassistische Grundhaltungen nicht rechtzeitig auf
energischen Widerstand stoßen und sich so ver-
breiten und durchsetzen können. Der National-
sozialismus ist daher nicht nur als historisches
und abgeschlossenes Ereignis zu begreifen. Viel-
mehr geht es stets auch darum, gegenwärtige
Erscheinungsformen von Rassismus und die
damit verbundenen Auswirkungen und Gefahren
für Betroffene und die gesamte Gesellschaft zu
erkennen und aufzuzeigen. Darin besteht eine
elementare Aufgabe politischer und gesellschaft-
licher Akteure etwa im Bereich der Bildung, der
Wissenschaft und auch der Medien.
Wird der Grundsatz der gleichen Menschenwürde
und der Rechtsgleichheit eines jeden Individuums
in Frage gestellt, wird eine absolute Grenze über-
schritten. Solche Positionen sind daher auch nicht
als gleichberechtigte legitime politische Positionen
zu behandeln.“
Quelle: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de
Dort ist auch das vollständige Gutachten kostenlos abrufbar.
Kommentare
von Bonus
07.06.2023
19:02 Uhr
07.06.2023
19:02 Uhr
Moin,
das von Ihnen zitierte Institut, Deitsches Institut für Menschenrechte, ist ein von der öffentlichen Hand finanziertes Projekt. Sollte man zum besseren Verständnis für alle Leser, auch erwähnen. Dazu der nachfolgende Link: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/faq