Verwaltung im Fokus von extremen Rechten und von autoritären Nationalradikalen
- Bedrohungen und Anfeindungen gegenüber haupt- und ehrenamtlich Tätigen in Kommunalpolitik
und -verwaltung haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Angriffe gehen nicht nur von
neonazistischen Akteur*innen aus, sondern seit den rassistischen Mobilisierungen im Zuge der
großen Migrationsbewegungen nach Europa ab 2015 und der Corona-Pandemie auch von
Personen, die scheinbar nicht der organisierten extremen Rechten angehören. Zur Zielscheibe
werden insbesondere Personen, die sich für ein solidarisches und gleichberechtigtes Miteinander
in der Gesellschaft einsetzen. Häufig geraten aber auch Verwaltungsmitarbeiter*innen ins Visier
von Hassbotschaften, weil sie zufällig für ein Thema zuständig sind, das radikale Rechte für eine
Raumaneignung nutzen möchten.
Für eine demokratische Kultur ist es deshalb wichtig, sich rechten Einschüchterungsversuchen und
Raumaneignungen entgegenzustellen und die Betroffenen konsequent zu schützen und zu
unterstützen.
Aus diesem Grund haben sich die Mitarbeitenden der Verwaltung der Samtgemeinde Heemsen zu
einer Fortbildungsveranstaltung getroffen. Durchgeführt wurde das Seminar von Herrn Klemm,
Geschäftsführer der WABE e.V. als Veranstaltung der Mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen.
Nach einem ersten Überblick über Ziele und Praxen rechter Einschüchterungsversuche und
Provokationen, ging es in die Ausarbeitung von Praxisbeispielen. In Kleingruppen wurde überlegt,
welche Handlungsmöglichkeiten Mitarbeiter*innen der Verwaltung haben und wie Unterstützung
für Betroffene aussehen kann. Wie geht man mit Hetze in den sozialen Medien um, wie verhält
man sich gegenüber Reichsbürger*innen oder welche Möglichkeiten gibt es für die Nutzung von
öffentlichen Gebäuden? Die eigenen Ideen wurden von Herrn Klemm mit weiteren Tipps für die
Praxis angereichert.
Abschließend bedankte sich Bianca Wöhlke bei Rudi Klemm für die gute Seminarleitung sowie bei
allen Teilnehmenden für das eingebrachte Engagement. Die Samtgemeindebürgermeisterin fasst
zusammen „Im Rathaus der Samtgemeinde Heemsen wird Vielfalt gelebt, alle Menschen werden
gleich behandelt.“
PM der SG Heemsen
