Wie man Demokratie im Dialog leben kann
Pressemitteilung des AK "Bürgerbeteiligung"
„Wie man Demokratie im Dialog leben kann...“Treffen von Ratsvertreter*innen und des AK Bürgerbeteiligung
(Nienburg) Auf Anfrage des Arbeitskreises (AK) „Bürgerbeteiligung“ des zivilgesellschaftlichen NetzWerks Landkreis Nienburg fand kürzlich im Rathaus ein Treffen mit Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen und -gruppen sowie Bürgermeister Jan Wendorf statt. Der Austausch war geleitet von dem Wunsch des AK, mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Entscheidungs-prozessen des Stadtrats bzw. der Fachausschüsse zu erreichen.
Bisher ist, gemäß der ab August 2022 gültigen neuen Geschäftsordnung des Rates, auf Anregung des AK vorgesehen, dass Einwohner*innen zu Beginn der öffentlichen Sitzungen Fragen stellen können. Ausgeschlossen sind jedoch Fragen, die die geplanten Tagesordnungspunkte (TOP) der aktuellen Sitzung betreffen. Diese können dann erst gegen Ende der Ratssitzung in einem zweiten Teil der Fragestunde gestellt werden.In einer offenen und lebhaften zweistündigen Diskussion wurden weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten erörtert, die in mehreren Samtgemeinden und im Kreistag schon teilweise praktiziert werden. So geht es zum einen um den Livestream der Ratssitzungen. Im Gespräch wurde dies Projekt von einer Mehrheit der Ratsmitglieder befürwortet. Es bedarf allerdings noch der Klärung notwendiger technischer Voraussetzungen sowie eines Ratsbeschlusses zur Finanzierung.
Weiterhin fordert der AK eine Öffnung der Bürgerfragestunde für Anregungen, Vorschläge und Nachfragen zu aktuellen Tagesordnungspunkten. Das ist möglich, sofern die Ratsmitglieder einer Unterbrechung der Sitzung zustimmen.
Auch möchte der AK, dass Anregungen und Beschwerden der Bürger*innen nicht an den Verwaltungsausschuss überwiesen, sondern in öffentlicher Sitzung beraten werden. Das ist nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) zulässig. Leider kam eine Einigung zu diesen Forderungen nicht zustande.
Nienburg, 9.03.2023
In eigener Sache
Der Arbeitskreis wird als nächste Schritte über die mögliche Einrichtung von Bürgerplattformen beraten, dazu brauchen wir dringend noch mehr Unterstützung. Alle, die sich für das Thema interessieren und eventuell im Arbeitskreis mitarbeiten wollen, sind herzlich willkommen.
Meldet euch bei uns per E-Mail an: mrempe@freenet.de und wir schicken euch auf Wunsch Informationen zu Bürgerplattformen/Bürgerräten und teilen euch Ort und Zeit unseres nächsten Treffens mit.
Sobald Termin und Ort des nächsten Treffens feststehen, findet ihr die Information auch im Netzwerk-Kalender.
Für den Arbeitskreis
Marlis Rempe
