Frieden – ein kontroverses Thema
Friedensinitiative Nienburg mit Fragen an die Bundestagskandidierenden
Als erfreulich bezeichnete Axel Nürge, einer der Sprecher der Friedensinitiative Nienburg (FI Nienburg), die Resonanz auf die Fragen, die die FI-Nienburg den Abgeordneten und den Kandidatinnen und Kandidaten zum Thema Frieden gestellt hatte. Immerhin ist das Friedensthema eines der zentralsten und wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf gewesen.
Die Friedensinitiative hatte die Abgeordneten und die Kandidierenden von der CDU, der SPD, der FDP, Bündnis 90/den Grünen sowie der Linken, dem BSW und der AfD in den für den Kreis Nienburg relevanten Wahlkreisen 33 und 40 zu ihren friedenspolitischen Positionen und Aktivitäten befragt.
Die FI Nienburg wollte von den Befragten wissen, welche Lösungen sie in den aktuellen Kriegen und Konflikten haben, wie sie zur Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen, die ab 2026 in Deutschland erfolgen soll, stehen und was sie zu einer Senkung der Rüstungsausgaben sagen. Des Weiteren wurde zur Position von Waffenlieferungen in Kriegs- und Konfliktgebiete gefragt, wobei das Verhalten zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper von besonderem Interesse war. Als letztes wurde die Frage nach neuen Friedens- und Sicherheitskonzepten gestellt.
Von den 14 Befragten antworteten die Abgeordneten Maja Liisa Völlers und Peggy Schierenbeck, beide SPD, von den Grünen Swen Frings Michalek sowie die Kandidierenden Anne Mieke Bremer und Michael Barth von der Linken und Jil Boßmann und Maik Smidt vom Bündnis Sahra Wagenknecht mit zum Teil ausführlichen und differenzierten Ausführungen.
Von der CDU, der FDP und der AfD waren trotz Nachfrage keine Antworten zu bekommen. FI-Sprecher Axel Nürge bemerkte dazu: „Anscheinend scheuen diese Parteien den Dialog mit der kritischen Zivilgesellschaft.“
Bei der Beantwortung der einzelnen Fragen lagen die Positionen von der SPD und des Kandidaten der Grünen auf der einen Seite und der Linken und des BSW auf der anderen Seite erwartungsgemäß sehr weit auseinander. Bei der Frage nach Konfliktlösungsstrategien für die Ukraine sprachen sich der Grüne Swen Frings Michalek und die beiden SPD-Abgeordneten für Maßnahmen der Diplomatie, aber auch für die weitere militärische Unterstützung des Landes aus. Die beiden SPD-Abgeordneten vertreten hier leider nicht die SPD-Ablehnung der Taurus-Lieferungen.
Die Linke sieht sich im Ukraine-Krieg an der Seite der Zivilbevölkerung sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Das BSW setzt auf diplomatische Lösungen, wie sie von den BRICS-Staaten und anderen Ländern des globalen Südens vorgeschlagen worden sind. Das BSW spricht sich auch deutlich gegen die Sanktionspolitik der westlichen Staaten aus. Im Israel-Gaza-Konflikt und anderen Kriegen sprachen sich alle Kandidierenden für diplomatische und vom Völkerrecht gedeckte Lösungen aus.
Die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland wird von der Linken und dem BSW kategorisch abgelehnt, wobei das BSW auch den Berliner Appell unterstützt, der sich gegen diese Stationierung wendet, während Grüne und SPD die Stationierung befürworten. Die SPD-Abgeordneten P. Schierenbeck und M. L. Völlers plädieren sogar für die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen.
Die SPD und die Grünen wollen auch mindestens 2% des BIP (SPD) oder deutlich mehr (Grüne) für Rüstungsmaßnahmen ausgeben. Beide Parteien begründen das mit Bündnisverpflichtungen und einer russischen Bedrohung. Sowohl die Linke als auch das BSW lehnen die 2% des BIP oder höhere Ausgaben für Rüstung ab.
Das BSW und die Linke sprechen sich gegen jede Form (so auch des Taurus-Systems) von Waffenexporten aus. Beide Parteien wollen Waffengeschäfte abschaffen. Die Grünen sprechen sich für die Lieferung der Taurus Marschflugkörper an die Ukraine aus. Die beiden SPD-Politikerinnen machen hier keine klare Aussage. Sie befürworten aber humanitäre, finanzielle und auch militärische Hilfe.
Die Grünen und die SPD sprechen sich für die Stärkung einer funktionierenden Sicherheitsordnung für Europa aus. Die Grünen wollen diese Ordnung allerdings durch zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung erreichen, während die SPD mehr auf den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion mit entsprechender Rüstungsindustrie setzt.
Die Linke strebt eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an, wobei die Nato nicht einbezogen werden soll. Das BSW will eine europäische Sicherheitsstruktur unter Einbeziehung Russlands einführen und sich aus der Abhängigkeit von den USA verabschieden.
Der Friedensinitiative Nienburg ist durch die Antworten deutlich geworden, dass die Positionen der Grünen und der SPD in weiten Teilen nicht mit denen der Friedensbewegung kompatibel sind. Die Antworten der Linken und die des BSW bieten da schon mehr Übereinstimmung. Insgesamt braucht es mehr Energie zur Entwicklung ziviler Konfliktlösungsstrategien, so dass sich die Bevölkerung nicht länger vor die Alternative „Militär“ oder „Hilflosigkeit“ gestellt sieht.
