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Veröffentlichung der neuen Studie des Instituts für Menschenrechte: „Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik“

Berlin. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte geht laut einer Pressemitteilung der Frage nach, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD gegeben sind.

Anlässlich der Veröffentlichung der Analyse „Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik“ erklärt das Institut:

„Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, sodass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz (GG) durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. Das ist das Ergebnis der Analyse, die Programmatik und Äußerungen von Führungspersonen und Mandatsträger*innen untersucht und anhand des rechtlichen Maßstabs für ein Parteiverbot bewertet hat."

Weitere Infos und ein Link zur Studie unter www.wabe-info.de

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