Petition an den Niedersächsischen Landtag: Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens
Jetzt unterzeichnen!
"Liebe Freund*innen,
liebe Verbündete im Kampf gegen Rechtsextremismus,
wir von Aufstehen gegen Rassismus Hannover (AgR Hannover) bitten um eure Unterstützung:
Wir haben eine offizielle Petition an den Niedersächsischen Landtag eingereicht. Darin fordern wir unsere Abgeordneten dazu auf, über den Bundesrat einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots zu initiieren.
Alle dürfen unterzeichnen, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit und Wohnort – auch Menschen, die nicht in Niedersachsen leben. Bis zum 18. Oktober sammeln wir so viele Stimmen wie möglich. Lasst uns zusammen ein Zeichen gegen die AfD und für eine wehrhafte, starke und vielfältige Demokratie setzen!
Hier könnt ihr direkt unterzeichnen: https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=156
Viele weitere Informationen zu unseren Beweggründen und eine Anleitung zum Mitzeichnen findet ihr auf unserer Website: https://agr-hannover.de/petition
Je mehr Stimmen desto besser!
Je mehr Unterzeichnungen zusammenkommen, desto größer ist das politische Zeichen: Wir wollen, dass endlich alle rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden, um unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen! Kommen mehr als 5.000 Unterschriften zusammen, werden wir als AgR Hannover vor dem Petitionsausschuss angehört und können so unserer Forderung noch mehr Nachdruck verleihen. Der Ortsverband der Grünen in Hannover unterstützt unsere Petition.
Die Chancen stehen gut!
Für eine Entscheidung, das AfD-Verbot prüfen zu lassen, werden im Bundesrat 35 Stimmen benötigt. Niedersachsen hat alleine 6 Stimmen! Es wäre deshalb ein sehr starkes Signal, wenn der Niedersächsische Landtag sich klar für die Prüfung eines AfD-Verbots ausspricht.
Die Chancen, dass es durch den Bundesrat zur Prüfung eines AfD-Verbots kommt, stehen nicht schlecht: Die Bremische Bürgschaft hat sich schon dazu entschieden, ein Verbotsverfahren zu befürworten. Auch aus anderen Bundesländern gibt es deutliche Signale dazu.
Bitte helft uns dabei, die Petition zu einem großen Erfolg zu machen.
Teilt sie mit Freund*innen, Kolleg*innen, eurer Familie und euren Gruppen. Vielen Dank für eure Unterstützung!
Mit besten Grüßen
Aufstehen gegen Rassismus Hannover"
