Dämpfer für die BI LuNE oder 1599 Stimmen gegen die B215n
Wie die Tage in der HARKE zu lesen war, wurde die Petition der BI LuNE gegen den Ausbau der B215n abgelehnt. Dabei wurde im Petitionsausschuss nur festgestellt, dass der Petent über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten ist. Verwiesen wird dann auf die schon bekannten Punkte, wie hohe Verkehrsbelastung der vorhandenen Straßen, die günstige Kostensituation und das beim Bau alle notwendigen baulichen Maßnahmen wie Brücken und Lärmschutz eingeplant werden, Natureingriffe (Wald- und Moorflächen) und auch der archäologische Bestand an der Wölper Burg möglichst wenig berührt werden sollen. Absichtserklärungen und Blicke in die Zukunft, die schon bekannt sind, insbesondere bei den Kosten und vor dem Hintergrund der angeblich von allen Parteien doch so dringend gewünschten Verkehrswende m.E. aber auch immer fragwürdig bleiben. Aber stimmt, formell alles korrekt.
Trotzdem sollte aber nicht vergessen werden, dass die Petition von 1599 Menschen unterschrieben wurde, also knapp 1600 Menschen, die offensichtlich zu der Ansicht gelangt sind, dass wir nicht (und nicht nur hier) noch mehr Straßen brauchen. Bereits jetzt haben wir in Deutschland ca. 830000 km Autostraße, ein jetzt schon riesiger Flächenverbrauch für einen Gegenstand, der die meiste Zeit, zuhause oder im Stau, eh nur rumsteht und jeglichen anderen Verkehr, wie Fahrrad oder Fußgänger an den (Straßen-)Rand verdrängt.
Trotzdem sollte aber nicht vergessen werden, dass die Petition von 1599 Menschen unterschrieben wurde, also knapp 1600 Menschen, die offensichtlich zu der Ansicht gelangt sind, dass wir nicht (und nicht nur hier) noch mehr Straßen brauchen. Bereits jetzt haben wir in Deutschland ca. 830000 km Autostraße, ein jetzt schon riesiger Flächenverbrauch für einen Gegenstand, der die meiste Zeit, zuhause oder im Stau, eh nur rumsteht und jeglichen anderen Verkehr, wie Fahrrad oder Fußgänger an den (Straßen-)Rand verdrängt.
BI LuNE
Die HARKE vom 21.07.2022 aus einer Pressemitteilung der BI LuNE
https://www.dieharke.de/Nachrichten/Erichshagen-Landtag-lehnt-Petition-der-Buergerinitiative-gegen-Ortsumgehung-ab-164308.html
Dämpfer für die Bürgerinitiative Erichshagen: Petition gegen Ortsumgehung ist abgelehnt
Erichshagens Bürgerinitiative gegen Lärm und für Naturschutz (Lune) hat einen herben Dämpfer verpasst bekommen: Der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat ihre Petition gegen die Verlegung der B 215 abgelehnt.
Das Ziel der Bürgerinitiative (BI): Der Niedersächsische Landtag sollte mit einer möglichst großen Anzahl von Unterstützern dazu bewegt werden, den Stopp der Planungen für die Verlegung der B215 zwischen Nienburg und Rohrsen zu unterstützen und „zeitgerechte und zukunftsorientierte Verkehrslösungen“ für Nienburg zu beeinflussen. Wie die BI mitteilte, kam nun der negative Bescheid.
BI hofft auf viele Unterstützer
Die Bürgerinitiative gibt den Kampf gegen die Umgehung jedoch nicht auf. „Die Bürgerinitiative hofft, dass sich viele Menschen gegen die geplante Trassenführung wenden und den Kampf gegen den Bau der ‚Ortsumgehung B215n‘ unterstützen“, betont sie.
BI-Sprecher Andreas Heinecke sagt: „Viele können sich dieses riesige Ausmaß der Naturzerstörung noch gar nicht vorstellen, insbesondere werden gegenwärtig enorme Brückenbauwerke eingeplant, um in Ortsnähe die dreispurige Anbindung an die B214 und B209 jeweils herzustellen.“
Kosten: 36,3 Millionen Euro
Die Bürgerinitiative betont weiter: „Fast 1600 Menschen aus der betroffenen Region zeigten den politischen Vertretern, dass die bisherigen Vorstellungen von einer veralteten Verkehrspolitik im wahrsten Sinne des Wortes überholt sind. Eingaben aus der Bevölkerung schaffen eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament. Durch sie erfahren die Abgeordneten nicht nur die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch, welche ihrer gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall möglicherweise nicht bewähren. Petitionsrecht ist ein äußerst wichtiges Kontrollinstrument.“
Die geplante Ortsumgehung „B215n“ – eine dreispurige Bundesstraße, die bereits jetzt schon über 36,3 Millionen Euro kosten soll – werde mehr als 40 Hektar Natur unwiederbringlich vernichten. „Vielfältige und seltene Tierarten werden ihren Lebensraum verlieren. Landwirtschaftliche Nutzflächen werden für die Straße planiert. Zahlreiches Wild wird zu Verkehrsopfern werden.“
Petitionsausschuss sieht alle Punkte berücksichtigt
Der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages, der als rechtliches Mittel von allen Bürgern eingeschaltet werden kann, habe nunmehr in einer nichtöffentlichen Sitzung beraten. Die Lune ist darüber in einer Stellungnahme unterrichtet worden. Die in der Petition vorgebrachten Problembereiche würden demnach in der Straßenplanung berücksichtigt, heißt es.
Es würden Abhilfemaßnahmen ermittelt und festgelegt. Im Planfeststellungsverfahren erfolge eine formelle Überprüfung des gesamten Straßenbauvorhabens einschließlich der Umweltverträglichkeit. Wie aus Mitteilungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hervorgeht, laufen die Planungen für die Umgehungsstraße trotz der Corona-Krise weiter.
Erichshagens Bürgerinitiative gegen Lärm und für Naturschutz (Lune) hat einen herben Dämpfer verpasst bekommen: Der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat ihre Petition gegen die Verlegung der B 215 abgelehnt.
Das Ziel der Bürgerinitiative (BI): Der Niedersächsische Landtag sollte mit einer möglichst großen Anzahl von Unterstützern dazu bewegt werden, den Stopp der Planungen für die Verlegung der B215 zwischen Nienburg und Rohrsen zu unterstützen und „zeitgerechte und zukunftsorientierte Verkehrslösungen“ für Nienburg zu beeinflussen. Wie die BI mitteilte, kam nun der negative Bescheid.
BI hofft auf viele Unterstützer
Die Bürgerinitiative gibt den Kampf gegen die Umgehung jedoch nicht auf. „Die Bürgerinitiative hofft, dass sich viele Menschen gegen die geplante Trassenführung wenden und den Kampf gegen den Bau der ‚Ortsumgehung B215n‘ unterstützen“, betont sie.
BI-Sprecher Andreas Heinecke sagt: „Viele können sich dieses riesige Ausmaß der Naturzerstörung noch gar nicht vorstellen, insbesondere werden gegenwärtig enorme Brückenbauwerke eingeplant, um in Ortsnähe die dreispurige Anbindung an die B214 und B209 jeweils herzustellen.“
Kosten: 36,3 Millionen Euro
Die Bürgerinitiative betont weiter: „Fast 1600 Menschen aus der betroffenen Region zeigten den politischen Vertretern, dass die bisherigen Vorstellungen von einer veralteten Verkehrspolitik im wahrsten Sinne des Wortes überholt sind. Eingaben aus der Bevölkerung schaffen eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament. Durch sie erfahren die Abgeordneten nicht nur die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch, welche ihrer gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall möglicherweise nicht bewähren. Petitionsrecht ist ein äußerst wichtiges Kontrollinstrument.“
Die geplante Ortsumgehung „B215n“ – eine dreispurige Bundesstraße, die bereits jetzt schon über 36,3 Millionen Euro kosten soll – werde mehr als 40 Hektar Natur unwiederbringlich vernichten. „Vielfältige und seltene Tierarten werden ihren Lebensraum verlieren. Landwirtschaftliche Nutzflächen werden für die Straße planiert. Zahlreiches Wild wird zu Verkehrsopfern werden.“
Petitionsausschuss sieht alle Punkte berücksichtigt
Der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages, der als rechtliches Mittel von allen Bürgern eingeschaltet werden kann, habe nunmehr in einer nichtöffentlichen Sitzung beraten. Die Lune ist darüber in einer Stellungnahme unterrichtet worden. Die in der Petition vorgebrachten Problembereiche würden demnach in der Straßenplanung berücksichtigt, heißt es.
Es würden Abhilfemaßnahmen ermittelt und festgelegt. Im Planfeststellungsverfahren erfolge eine formelle Überprüfung des gesamten Straßenbauvorhabens einschließlich der Umweltverträglichkeit. Wie aus Mitteilungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hervorgeht, laufen die Planungen für die Umgehungsstraße trotz der Corona-Krise weiter.
