Vandalismus an der Grundschule am Bach oder politisch motivierte Kriminalität durch Verschwörungsgläubige aus dem Umfeld der „Querdenker“?
WABE e.V. solidarisiert sich mit den Betroffenen an der Schule und sieht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt
WABE kooperiert seit viel Jahren mit der Grundschule am Bach in Nienburg-Erichshagen bei Projekten gegen Diskriminierung und zur Stärkung von Demokratie, Diversität und Kinderrechten. In diesem Jahr konnte bis zum Ende der Sommerferien das Wandbild „Kinder der Welt“ mit Hilfe von WABE-Förderung realisiert werden, das Kinder ermutigt, ihre eigenen Stärken zu sehen und mit einem positiven Blick und unterschiedlichen Perspektiven auf die Welt zu schauen. WABE e. V. solidarisiert sich vor diesem Hintergrund ausdrücklich mit den Schüler:innen, dem engagierten Kollegium und den Eltern der Schule.
Wer die staunenden und strahlenden Gesichter der Grundschüler:innen nach den Sommerferien erlebt hat, während sie sich das neue Wandbild „Kinder der Welt“ angeschaut haben, wird kaum glauben, dass Erwachsene, die das mitbekommen haben, hinter den Schmierereien an dem Schulgebäude und dem frisch gestalteten Wandbild stecken.
Die bisherige Berichterstattung stellte den Aspekt des Vandalismus in den Mittelpunkt und zeigt die berechtigte Empörung von Eltern, Lehrkräften und Verwaltung. Aus unserer Sicht ist darüber hinaus eine Einordnung der Tat als politische motivierte Kriminalität notwendig, weil die pauschale Beleidigung von Lehrkräften und die Verharmlosung des Nationalsozialismus durch die Gleichsetzung einer Schule mit einem KZ schon als strafbare Volksverhetzung gewertet werden kann. Wir haben bewusst darauf verzichtet, strafrechtlich relevante Schmierereien darzustellen, sondern stattdessen das Foto vom Wandbild "Kinder der Welt" vor der Zerstörung.
Bei den Schmierereien sind etliche Narrative aus dem verschwörungsgäubigen Querdenker:innenmilieu wiederzufinden, die auch bei ähnlichen Aktionen an anderen Schulen entdeckt wurden. Es geht Täter:innen aus diesem Spektrum nur vordergründig um Maskenpflicht und andere Regelungen zum Infektionsschutz an einer Schule, sondern vor allem darum, demokratische Bildungseinrichtungen zu diskreditieren und den demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen. Diese Szene ist einerseits heterogen und anderseits nach rechts weit offen. Einig ist man sich vor allem bei den Feindbildern und beim Glauben an die Verschwörungsgeschichten, die mit Nachdruck in die Öffentlichkeit getragen werden. In Telegram-Gruppen werden von der Szene dafür gezielt Anleitungen verbreitet, um Schulleitungen, Verwaltungen und andere Institutionen unter Druck zu setzen.
Für alle Betroffenen stellt die aktuelle Situation eine große Herausforderung dar. Der Schulgemeinschaft kann diese feige Attacke aber trotz allem dazu dienen, sich mit Bezug auf das Leitbild und dem Titel „Schule ohne Rassismus –Schule ohne Rassismus“ noch einmal klar zu positionieren und Kompetenzen zur Konfliktbewältigung zu stärken.
WABE e.V. bietet über die „Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie“
Kommentare
12.09.2021
13:48 Uhr
Ich möchte hier zu dieser Art der Meinungsäusserung, die in unserer Gesellschaft virulent scheint, äussern und beziehe mich dabei auf die aufgeführten Zitate des Artikels. Mir geht es dabei um eine Art der Auseinandersetzung, die es aufgrund sprachlicher Erstellung pauschaler Feindbilder immer öfter unmöglich macht einen gesellschaftlichen Dialog zu initiieren und aufrecht zu erhalten.
Die Zusammenfassung von unterschiedlichen Menschen, die lebensanschaulich vielerlei Spektren angehören, Menschen die sich politisch im linken bis zum rechten Rand wiederfinden, als "verschwörungsgäubige Querdenker:innenmilieu" in eine Ecke zu stellen und damit eine "Gruppe" zu haben auf die man draufhauen kann war schon immer, zu allen Zeiten, eine Eigenschaft von nicht demokratischen Kräften. Zum einen bezeichnete vor den Coronamaßnahmen der Begriff Querdenker Leute die philosophisch, strukturiert und quer, also unkonventionell Dinge immer wieder hinterfragen und auch mal neu denken. Ja, bei den Demos waren viele unterschiedliche Strömungen dabei. Wenn auf einer Anti-Atomkraft Demo Rechte beschließen mitzulaufen, muss ich dann sagen oh, da kann ich nicht mehr mitgehen? Oder soll ich, weil Nazis den "deutsche Wald" lieben sagen ich mag keinen Wald? Das macht es genau denen, von denen ich mir keine Mehrheit wünsche, in keinem Land der Welt, so einfach alle Themen abzugraben und dadurch viele bunte differenzierte selbstdenkende nicht politisch rechts stehende Leute aus der Gesellschaft auszuschließen. Die sind nämlich mehrheitlich inzwischen sehr oft sehr still geworden. Es gibt wahrscheinlich auch einige, die durch die Reaktion der Leute, die nachplappern was medial groß inszeniert wurde, in die rechte Richtung gedrängt worden, das kann ich nicht beurteilen.
Genau so, wie es medial seit der corona-politischen Kommunikation läuft, genau so macht man Fronten auf, innerhalb einer auf einem gemeinsamen politischem Raum lebenden Population. Inzwischen trauen sich viele noch nicht mal mehr zu sagen sie wollen nicht geimpft werden. Denn sie werden dann diese Reaktionen bekommen: Vielleicht bist du doof, hast keine Ahnung, dann erklär ich dir das noch mal, nehm dich aber nicht ernst oder du bist böse, also Nazi. In beiden Fällen muss ich nicht auf Augenhöhe mit dir reden und kann meine Meinung hoheitlich von der Kanzel verkünden, wobei ich dann andere "Gleichdenker" um mich schare.
Nur wenn man Menschen pauschalisiert gelingt es auch "zu wissen" was alle die, die nicht mit der Politik der Regierung einverstanden waren so denken und wollen:
Zitat: "Es geht Täter:innen aus diesem Spektrum nur vordergründig um Maskenpflicht und andere Regelungen zum Infektionsschutz an einer Schule, sondern vor allem darum, demokratische Bildungseinrichtungen zu diskreditieren und den demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen. Diese Szene ist einerseits heterogen und anderseits nach rechts weit offen.... Einig ist man sich vor allem bei den Feindbildern und beim Glauben an die Verschwörungsgeschichten, die mit Nachdruck in die Öffentlichkeit getragen werden."
Es geht nicht um die Tat an sich, an der es nichts Gutes zu finden gibt, es geht in diesem Artikel weit mehr um Populismus. Populismus ist der Feind jeder Demokratie.
Zur Erinnerung:
Demos: Herrschaft des Volkes. Jeder Mensch, der hier lebt hat eine Stimme, die er erheben darf. Er darf nur nicht anderen verbieten das gleiche zu tun. Genau aus dem fragilem Gleichgewicht ergibt sich eine (eingeschränkte) Freiheit für alle. Wer demokratisch ist schließt nicht pauschalMenschen aufgrund ihrer Meinung aus, er versucht nur zu verhindern das andere genau das tun (oder sogar schlimmeres). Man sollte also was gegen Taten tun, die andere schädigen, nicht gegen Menschen an sich.
Deshalb vielen Dank für das anschauliche Beispiel.