Mit breiter Mehrheit hat der schleswig-holsteinische Landtag im Oktober den Weg für eine verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD aufgezeigt. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und SSW bat das Parlament die Landesregierung, ein gestaffeltes Verfahren vorzubereiten. Anhaltspunkte und Belege für ein mögliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammentragen - sofern eine weitere juristische Entscheidung getroffen wurde. Zunächst muss allerdings das Verwaltungsgericht Köln über einen Eilantrag der AfD entscheiden. Da geht es um einen Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde hatte die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. 

Die AfD klagt dagegen. Solange es kein Urteil gibt, wird der Verfassungsschutz die Aussage nach eigenen Angaben nicht wiederholen. Die Landesregierung solle sich aber bereits jetzt darauf vorbereiten, dass die Klage der AfD scheitert, heißt es im gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen. Würde die Bund-Länder-Arbeitsgruppe letztendlich zu einem belastbaren Ergebnis kommen, solle sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. (...)

Friedenstüchtig – Diplomatie statt Eskalation!

Autor Fabian Scheidler im Gespräch über Krieg und Frieden und sein neues Buch 'Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können unsere Feinde selbst zu schaffen' im Foyer der VHS Nienburg am Do., 27.11.25 um 19 Uhr.

In einer Zeit, in der die wissenschaftliche Analyse von Machtstrukturen kaum noch stattfindet, ist der Historiker, Philosoph und Publizist Fabian Scheidler 2015 Vielen durch seinen internationalen Bestseller 'Das Ende der Megamaschine; Geschichte einer scheiternden Zivilisation' bekannt geworden. Auch seine weiteren Bücher wie 'Chaos' oder 'Der Stoff, aus dem wir sind' finden weltweit Beachtung und beantworten viele Fragen zu Schein und Sein in der Politik- und Medienwelt. Scheidler lebt in Berlin und schreibt u. a. für die Zeitungen Le Monde und Berliner Zeitung.

Heute drohen grundlegende demokratische und soziale Errungenschaften einer als alternativlos dargestellten militärischen Logik geopfert zu werden. Die Verweigerung von Diplomatie schafft Kriegsanlässe, so wie 'Anti-Terror-Kriege' immer neue Terroristen hervorbringen.

Zu diesem Themenkomplex ist gerade Scheidlers neues Buch erschienen mit dem Titel 'Friedenstüchtig'. Es (...)

Der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt Nienburg hat gemeinsam mit 20 anderen Organisationen vor dem Nienburger Rathaus ein deutliches Zeichen gegen die rechtsextreme AfD und die Eröffnung des AfD-Büros in der Nienburger Innenstadt gesetzt.

Ein buntes kreatives Programm zog 250 Menschen an, die sich an den Aktionen beteiligten. So wurden Kreuze für Demokratie gebastelt und die „Gespenster der Vergangenheit“ präsentiert. In den vielen Redebeiträgen wurden die Herausforderungen durch die extremen Rechten deutlich thematisiert und zu weiterem Handeln ermutigt. Zugleich repräsentierten die Redner:innen das breite Spektrum der Kundgebung.

Neben der grundsätzlichen Thematisierung der Folgen einer rechtsextremen Entwicklung und der Notwendigkeit, die Demokratie zu verteidigen, wurden auch nochmal an Hauseigentümer und Vermieter appelliert. Hauseigentümer Michael Schneider und Vermieter Martin Lange wurden aufgefordert, die Mietverträge umgehend zu kündigen, um der Stadt nicht weiter zu schaden.

Die Gegendemo hatte dreimal soviel Teilenehmer:innen wie der Sektempfang mit brauner Wurst. „Wir sind mehr!“ galt also vor Ort auch Wort wörtlich.

Die Veranstalter:innen zogen (...)

Wir sehen unsere Demokratie durch das Erstarken der extremen Rechten und der aggressiven Präsenz der rechtsextremen AfD in 

Die Norddeutschen Erlebnissporttage mit über 300 Teilnehmenden haben in diesem Jahr in Nienburg/Erichshagen stattgefunden. Ausrichter war das CJD Nienburg.